Am Donnerstag wurden zwei Zeugen durch den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss vernommen, die beide bereits vorher im Ausschuss waren. Günter Heiß ist Leiter der Abteilung 6 im Kanzleramt und ist damit für die Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zuständig. Ronald Pofalla war von 2009 bis Dezember 2013 Chef des Bundeskanzleramts und somit der oberste Aufseher über die deutschen Auslandsgeheimdienste.
Bei der Befragung ging es um die Frage, wann die BND-Spitze das Kanzleramt darüber in Kenntnis setzte, dass der BND selbst Selektoren steuerte, die auf Institutionen wie Botschaften befreundeter Staaten der EU und NATO abzielten. Bundeskanzlerin Merkel hatte eine solche Praxis im Sommer 2013 mehrmals kritisiert („Abhören unter Freunden – das geht gar nicht“). Laut Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler wurde das Kanzleramt am 28.10.2013 ausführlich darüber informiert. Die in dieser Sitzung gehörten Zeugen Heiß und Pofalla widersprechen allerdings dieser Darstellung.
28.01.2017
51 Minuten
zu hören:
Links:
- Netzpolitik.org: Live-Blog zu dieser Sitzung
- Zeit Online: Übersicht über die Verantwortlichen in der Geheimdienst-Aufsicht
- Die Zeugen vormals im Ausschuss
- Günter Heiß
- Ronald Pofalla
- Wikipedia: Günter Heiß
- Wikipedia: Ronald Pofalla
- Der 1. Untersuchungsausschuss auf bundestag.de
- Sitzungskalender des Bundestages
- Technische Aufklärung auf Twitter und Facebook
