TA004 – Öffentliche Sitzung am 17.06.2015

Diesmal berichten wir wieder von der Sitzung am 17. Juni 2015, bei der wir beide wieder vor Ort im Paul-Löbe Haus dabei waren. Wir haben Statements der Ausschuss-Mitglieder eingefangen und ein Interview mit Martina Renner, Obfrau der Fraktion Die Linke, geführt.

18.06.2015 36 Minuten
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Abschlussrunde vor dem Paul-Löbe-Haus im Regierungsviertel
Abschlussrunde vor dem Paul-Löbe-Haus im Regierungsviertel | Foto: Stella Schiffczyk

 

Abschließend werten wir den Tag aus. Diesmal in etwas größerer Runde mit Andre Meister von Netzpolitik.org, dem freien Journalist Daniel Lücking und Stella Schiffczyk.

Heute war als einziger Zeuge in öffentlicher Sitzung erneut BND-Präsident Gerhard Schindler geladen. Nach der Vernehmung am 21. Mai 2015 ist er bereits zum zweiten Mal im Ausschuss zugegen.

Vor der Anhörung des BND-Präsidenten beschäftigte die Ausschussmitglieder die heutige Verlautbarung des Bundeskanzleramt. Darin ging es um die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten/Vertrauensperson/Sonderermittlers. Dieser soll stellvertretend für die Ausschuss-Mitglieder Einsicht in die geheime Selektorenliste der NSA bekommen.  Der Ermittlungsbeauftragte, der eine hohe Kompetenz in der Geheimdienst-Gesetzgebung haben soll, berichtet dann dem Untersuchungsausschuss.  Die Opposition kritisiert das Vorhaben.

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