Bevor es am Donnerstag mit einer Sitzung des Untersuchungsausschusses weitergeht, haben wir noch eine Folge zu einem Meta-Thema aufgenommen. Diesmal zu Gast bei uns: Ulf Buermeyer. Wir sprechen mit ihm über die juristischen Sicht auf den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss. Wir freuen uns, mit Ulf einen versierten Kenner der netzpolitischen Szene gefunden zu haben, der nicht nur programmiert, sondern hauptberuflich Richter am Landgericht Berlin ist.
In der heutigen Folge beleuchten wir z. B. die gesetzliche Arbeitsgrundlage des Ausschusses – das Untersuchungsausschussgesetz (PUAG).
Wir reden über den Sinn eingestufter Dokumente, die strafrechtlichen Folgen bei Falschaussage vor dem Ausschuss und welche juristischen Optionen Edward Snowden in Deutschland hätte, wenn der Ausschuss ihn tatsächlich als Zeugen in Berlin anhören würde.
Wir freuen uns auf Euer Feedback.
08.09.2015
59 Minuten
zu hören:
Themen und Web-Links zur Folge:
- NSA-Untersuchungsausschuss (Wikipedia)
- Untersuchungsausschussgesetz (PUAG)
- Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes (§ 54 StPO)
- Obmann/Obfrau (Wikipedia)
- Edward Snowden (Wikipedia)
- Beweisbeschluss Z-1 vom 8. Mai 2014 zur Vernehmung von Edward Snowden
- Selektoren (Wikipedia)
- Sonderermittler Kurt Graulich (Wikipedia)
- Ermittlungsbeauftragter (§10 PUAG) vs. „Vertrauensperson“/Sonderermittler (keine Rechtsgrundlage)
- Bericht auf ZEIT Online: Kanzleramt darf Selektorenliste laut USA freigeben
- Einstufung von Unterlagen (Wikipedia)
- Weltraumtheorie (Wiktionary)
- Landesverrat (Wikipedia)
- Stellungnahmen der Sachverständigen
Weitere Podcasts mit Ulf Buermeyer:
- Küchenradio 378: Mythos USA – zu Gast bei Philip Banse
- Breitband-Sendung von Deutschlandradio Kultur (21.08.2015): „Geheimhalten oder Leaken?“
Termine und Veranstaltungshinweise:
- Nächste öffentliche Sitzung am 10.09.2015 – Infos und Anmeldung hier.
- Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung – 21.09.2015, um 16 Uhr. Anmeldung hier.
- Netzpolitische Soirée der grünen Bundestagsfraktion „Ausgespäht & Abgehört! Was macht der Rechtsstaat?“ – 22. 09.2015 in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin, Podiumsdiskussion mit Kanzleramtschef Peter Altmaier, Constanze Kurz vom CCC und dem grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz
Von wegen passiert nicht so oft mit Entführen zwischen Staaten. Ein ähnlich gelagert Fall (Jeffrey Carney) zwischen USA und Deutschland gab es auch, kurz nach der Wiedervereinigung. Der 4+2 Vertrag war erst ein Monat vorher in Kraft, von daher zur heutigen Situation nicht vergleichbar. Dafür hatte Carney laut Spiegel sogar deutsche Ausweispapiere:
„Es ist aber auch die Geschichte eines Opfers, das von einem Greiftrupp des Air-Force-Geheimdienstes OSI am 22. April 1991 in Berlin auf offener Straße gekidnappt und verschleppt wurde, zum Prozess in die USA….Als die Presse 1997 auf den Fall stößt, protestiert die Bundesregierung nur leise in Washington…Umso akribischer prüfen deutsche Behörden dagegen, ob Carney überhaupt deutscher Staatsbürger ist “ http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-27636595.html
Naja, nicht die CIA aber das USAF Office of Special Investigations hat 1991 einen ehemaligen US-Bürger in Berlin von der Straße geholt und in die USA verschleppt, um ihn dort vor Gericht zu stellen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Jeffrey_Carney
What headsets are you guys using? Amazon link please?
Hi,
for this episode we used one Beyerdynamic DT-297 PV MKII 80 ohms (http://www.amazon.com/Beyerdynamic-DT-297-PV-MKII-80-Cardioid-Condenser-Microphone/dp/B009XJC4L2/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1442295522&sr=8-1&keywords=beyerdynamic+dt+297) and two Superlux HMC 660 (http://www.superlux.com.tw/productInfo.do?pdctid=91516ebd-cd7a-44ec-a94f-141b003ffc4a&pdkid=de83b65a-be4b-42b2-b324-4a1ad7b8a927&level=2&lv0=1). I would definately recommend the Beyerdynamics although they’re quite expensive. The Superlux’s microphone isn’t very good but the prize is very low.