Am Donnerstag wurden zwei Zeugen durch den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss vernommen, die beide bereits vorher im Ausschuss waren. Günter Heiß ist Leiter der Abteilung 6 im Kanzleramt und ist damit für die Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zuständig. Ronald Pofalla war von 2009 bis Dezember 2013 Chef des Bundeskanzleramts und somit der oberste Aufseher über die deutschen Auslandsgeheimdienste.
Bei der Befragung ging es um die Frage, wann die BND-Spitze das Kanzleramt darüber in Kenntnis setzte, dass der BND selbst Selektoren steuerte, die auf Institutionen wie Botschaften befreundeter Staaten der EU und NATO abzielten. Bundeskanzlerin Merkel hatte eine solche Praxis im Sommer 2013 mehrmals kritisiert („Abhören unter Freunden – das geht gar nicht“). Laut Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler wurde das Kanzleramt am 28.10.2013 ausführlich darüber informiert. Die in dieser Sitzung gehörten Zeugen Heiß und Pofalla widersprechen allerdings dieser Darstellung.
28.01.2017
51 Minuten
zu hören:
Links:
- Netzpolitik.org: Live-Blog zu dieser Sitzung
- Zeit Online: Übersicht über die Verantwortlichen in der Geheimdienst-Aufsicht
- Die Zeugen vormals im Ausschuss
- Günter Heiß
- Ronald Pofalla
- Wikipedia: Günter Heiß
- Wikipedia: Ronald Pofalla
- Der 1. Untersuchungsausschuss auf bundestag.de
- Sitzungskalender des Bundestages
- Technische Aufklärung auf Twitter und Facebook
Letty: In Schindlers Beispiel am 28.10.2013 mit Pofalla und Heiß ging es (laut Aussage) nicht um ein konkretes Beispiel-Land, sondern ein abstraktes: Eben, dass der BND eine Botschaft eines befreundeten Landes in einem Krisengebiet abhört. Dort wurde aber kein konkretes Land genannt.
Nur indirekt wurden in der Sitzung Länder genannt, die nach der ersten Ansage „Abstellen“ wieder in die Überwachung aufgenommen wurden, *möglicherweise* Ukraine und Türkei.
Großartig was ihr hier tut!
Vom Studenten der Ideengeschichte würde ich mir allerdings noch die Belegung eines Seminars zum Thema Anarchismus wünschen. Nur um nochmal klar zu kriegen wer wo herrscht.
Libatäre Grüße.