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TA029 – Öffentliche Sitzung am 25.02.2016

Diese Folge ist mal wieder etwas kürzer, weil wir nach der Sitzung nicht mehr lange im Gebäude bleiben konnten. Es wurden drei Zeugen verhört:

Martin Ney ist deutscher Botschafter in Indien. Von 2012 bis 2015 hat er die Rechtsabteilung im Auswärtigen Amt geleitet. Bei seiner Befragung ging es primär um das DOCPER-Verfahren (Department of Defense Contractor Personnel). Mittels Verbalnoten werden zwischen Deutschland und den USA Vereinbarungen getroffen, die amerikanischen Unternehmen, die in Deutschland für das US-Militär tätig sind (“Contractors”), finanzielle Erleichterungen ermöglichen. Ein Beispiel für eine solche Firma ist Booz Allen Hamilton, bei der Edward Snowden bis zu seiner Ausreise nach Hong Kong tätig war.

Zudem wurde mit Herrn Ney das Thema Drohnenkrieg und dessen Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht erörtert.

Die zweite Zeugin war Christina Polzin, die schon im November 2015 vernommen wurde (Folge 19). Sie ist Juristin, arbeitet jetzt im Bundesinnenministerium und hat im Untersuchungszeitraum in der Abteilung 6 des Bundeskanzleramtes gearbeitet, die für die Nachrichtendienste zuständig ist. Sie hat das Referat 601 (Datenschutz und G10) geleitet. Sie wurde nach der Anwendung der Dokumentationspflicht für die Übertragung von Metadaten durch den BND an die NSA gefragt, die sich aus dem Bundesverfassungsschutzgesetz ergibt.

Zuletzt befragten die Ausschussmitglieder Monika Genkova, die seit Ende ihres Studiums im Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet. Während des Untersuchungszeitraums war sie dort IT-Sicherheitsbeauftragte. Sie wurde zu XKeyscore und möglichen Sicherheitslücken dieses Systems befragt.

26.02.2016 31 Minuten
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TA019 – Öffentliche Sitzung am 12.11.2015

In dieser Sitzung ging es um den Datenschutz beim BND. Die erste Zeugin war Frau Gabriele Löwnau, welche das Referat V bei der Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) leitet. Im Fokus der Befragung standen 2 Prüfbesuche Ihres 8,5 Stellen starken Referats bei der BND-Außenstelle in Bad Aibling. Der erste davon im Oktober 2013, dem Jahr der Snowden-Enthüllungen. Bei der Vernehmung der Zeugin, die sehr offen aussagte und bemüht wirkte, kamen wieder einmal Mängel in Kontrolle und Aufsicht des BND zu Tage. Auch stellte die Zeugin bei den Besuchen ihres Referats Datenlöschungen fest. Dies ist insofern brisant, da der Ausschuss ein Löschmoratorium beim BND erwirkt hat, um den Aufklärungsauftrag in vollem Umfang erfüllen zu können.

Die zweite heute angehörte Zeugin, Christina Polzin, war Referatsleiterin im Referat 601 des Bundeskanzleramts. Es ist für den Datenschutz und G10-Angelegenheiten beim BND zuständig. In der Anhörung stellte sie heute unter anderem klar, dass sie die BND-Rechtsauffassung zur Weltraumtheorie nicht teilt und warum Sie sich nicht gegen höhere Instanzen durchsetzen konnte. Insbesondere gegenüber Ihrem Abteilungsleiter 6 im Bundeskanzleramt,  Günter Heiß.

13.11.2015 55 Minuten
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