Diese Folge ist mal wieder etwas kürzer, weil wir nach der Sitzung nicht mehr lange im Gebäude bleiben konnten. Es wurden drei Zeugen verhört:
Martin Ney ist deutscher Botschafter in Indien. Von 2012 bis 2015 hat er die Rechtsabteilung im Auswärtigen Amt geleitet. Bei seiner Befragung ging es primär um das DOCPER-Verfahren (Department of Defense Contractor Personnel). Mittels Verbalnoten werden zwischen Deutschland und den USA Vereinbarungen getroffen, die amerikanischen Unternehmen, die in Deutschland für das US-Militär tätig sind („Contractors“), finanzielle Erleichterungen ermöglichen. Ein Beispiel für eine solche Firma ist Booz Allen Hamilton, bei der Edward Snowden bis zu seiner Ausreise nach Hong Kong tätig war.
Zudem wurde mit Herrn Ney das Thema Drohnenkrieg und dessen Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht erörtert.
Die zweite Zeugin war Christina Polzin, die schon im November 2015 vernommen wurde (Folge 19). Sie ist Juristin, arbeitet jetzt im Bundesinnenministerium und hat im Untersuchungszeitraum in der Abteilung 6 des Bundeskanzleramtes gearbeitet, die für die Nachrichtendienste zuständig ist. Sie hat das Referat 601 (Datenschutz und G10) geleitet. Sie wurde nach der Anwendung der Dokumentationspflicht für die Übertragung von Metadaten durch den BND an die NSA gefragt, die sich aus dem Bundesverfassungsschutzgesetz ergibt.
Zuletzt befragten die Ausschussmitglieder Monika Genkova, die seit Ende ihres Studiums im Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet. Während des Untersuchungszeitraums war sie dort IT-Sicherheitsbeauftragte. Sie wurde zu XKeyscore und möglichen Sicherheitslücken dieses Systems befragt.
Gestern hat wieder eine öffentliche Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses stattgefunden. Dutzende Menschen warteten im Paul-Löbe-Haus auf den Einlass in den Europasaal. Dieser wurde erst mit zwei Stunden Verspätung gewährt, da wegen eines Presseberichts des Vortages, der BND habe europäische und US-Ziele ausgespäht, zunächst eine Beratungssitzung stattfand. In der öffentlichen Sitzung wurden dann zwei Zeugen befragt:
Brandon Bryant ist US-Amerikaner und war von 2006 bis 2011 Teil des Drohnenprogramms der Vereinigten Staaten. Innerhalb eines Jahres nach Eintritt in die Air Force wurde er Drohnen-Operator und war für die Bedienung der Optik und Sensorik zuständig. Er markierte das Ziel mit einem Laser und lenkte anschließend die Rakete darauf. Während seiner Dienstzeit war seine Einheit an der Tötung von 1.626 Menschen beteiligt. Aus Gewissensgründen quittierte er seinen Dienst und wurde ehrenhaft entlassen. Er hat mit Journalisten über seine Tätigkeit gesprochen und ist in mehreren Dokumentarfilmen zum Geheimen Krieg zu sehen. Im Ausschuss hat er sehr offen auf alle Fragen der Abgeordneten geantwortet. Sein Twitter-Account lautet @backavar.
Frau K. ist Juristin und seit 1986 beim BND beschäftigt. Von 2008 bis 2014 leitete sie die Hauptstelle für Befragungswesen, eine getarnte BND-Einheit, die Asylbewerber in Deutschland befragte, um nachrichtendienstlich relevante Informationen zu erhalten. Im Jahr 2014 wurde die Einheit aufgelöst. In Folge 15 haben wir bereits über Frau K.’s erste Befragung im Ausschuss berichtet. In der zweiten Vernehmung hat sie sich ähnlich verschlossen gezeigt und konnte sich außerdem an viele Aspekte ihrer früheren Arbeit nicht erinnern. Da sich Frau K. gegen 23 Uhr nicht mehr vernehmungsfähig fühlte, wird sie ein drittes Mal geladen werden.
16.10.2015
52 Minuten
Anzahl Downloads: 4459
zu hören:
Jonas Schönfelder
Cbass
Stella Schiffczyk
Daniel Lücking
Felix befindet sich aktuell im Ausland und wird bei der nächsten Folge wieder dabei sein.
Hinweis: In einer früheren Version der Zusammenfassung hieß es, Bryant selbst sei an der Tötung von 1.626 Menschen beteiligt gewesen. Korrekt ist, dass seine Einheit während seiner Dienstzeit an dieser Zahl von Tötungen beteiligt gewesen ist.