Frank-Walter Steinmeier | Technische Aufklärung

In dieser Folge geht es wieder einmal um unsere europäischen Nachbarn, genauer gesagt Österreich. Daniel Meßner hat in Wien den Nationalratsabgeordneten Peter Pilz interviewt. Der 1954 geborene Grünen-Politiker ist seit 1986 Mitglied im österreichischen Parlament.

„Dieses ganze Abhörpack werden wir dahin befördern, wo sie hingehören, nämlich vor Gericht.“

In letzter Zeit ist Peter Pilz in Deutschland vor allem wegen seiner Anstrengungen, die Überwachung österreichischer Bürger durch ausländische Geheimdienste zu verhindern, aufgefallen. Im Mai 2015 hat er sich an die Staatsanwaltschaft Wien gewendet und zeigte Mitarbeiter der Telekom, des BND sowie die ehemaligen deutschen Kanzleramtsminister Steinmeier und de Maizière wegen Spionage zun Nachteil Österreichs an. Dabei bezieht er seine Informationen offenbar teilweise aus Dokumenten, die ihm persönliche Quellen haben zukommen lassen. Peter Pilz fordert außerdem die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Österreich, um auch von dort den weltweiten Skandal um die ausufernde Geheimdienstaktivitäten aufzuklären.