In Folge 10 berichten wir heute von der öffentlichen Sitzung am Freitag, den 11. September 2015.
Was ist passiert?
Es war ein einziger Zeuge geladen: Günther Heiß. Wer den Ausschuss schon länger verfolgt, dem wird der Name bekannt vorkommen. Der Zeuge war bereits einmal am 02. Juli 2015 im Ausschuss (siehe Folge 6 in diesem Podcast). Damals hatte man wie üblich ihn und den zweiten Zeugen erst nacheinander in öffentlicher Sitzung angehört, um dann nach Ausschluss der Öffentlichkeit in geheimer Sitzung fortzufahren. Dazu kam es aus Zeitmangel jedoch nicht mehr. Darum diesmal die Fortsetzung. Diese begann noch einmal mit einem öffentlichen Teil, der mit drei Stunden unerwartet lange andauerte. Grund dafür waren auch neue Erkenntnisse, die über den Sommer ans Tageslicht kamen. Dazu nachher mehr.
Wer ist Günter Heiß?
Er ist Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt und übt damit die Fachaufsicht über den deutschen Auslandsgeheimdienst BND aus und koordiniert die deutschen Geheimdienste BND, den militärischen Abschirmdiesnt (MAD) sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Heiß war vorher Präsident des Verfassungsschutzes in Niedersachsen.
3 Hinweise zur Auswertungsrunde:
Andre spricht GLOTAIC an.
Nach SPIEGEL-Informationen wurden in der Operation „GLOTAIC“ zwischen 2004 und 2006 Telefon- und Faxverkehre des US-Anbieters MCI an dessen deutschem Standort Hilden überwacht. Dabei wurden die Audiodaten abgehörter Gespräche „direkt in die USA geroutet“, ohne vorher vom BND gefiltert worden zu sein. Stichwort „G10-Gesetz“ und damit die sogenannte G10-Filterung zum Schutz deutscher Grundrechtsträger. MCI ist jetzt neu firmiert unter Verizon Deutschland.
Den entsprechenden Artikel von Spiegel online dazu verlinken wir hier.
Ebenfalls über den Sommer wurde bekannt, das es wohl keine Anweisung aus den USA an die Bundesregierung gab, die Selektorenliste dem Ausschuss vorzuenthalten. Zeit Online berichtet dazu. (Link hier)
Ungeklärt ist außerdem die Causa Vorbeck. Diese bezeichnet den Mitarbeiter im Bundeskanzleramt und damaligen Stellvertreter von Günther Heiß, welcher nach einem Hinweis durch die CIA an das Bundeskanzleramt mit Verdacht auf Informationsweitergabe an den Spiegel versetzt wurde. Unaufgearbeitet ist hierbei die Frage, wie die CIA zu dieser Information über einen hochrangigen Mitarbeiter im Bundeskanzleramt gekommen sein könnte. (Link hier)
13.09.2015
30 Minuten
zu hören:
Links:
- Netzpolitik.org: Live-Blog zu dieser Sitzung
- Livebericht zur heutigen Sitzung von Daniel Lücking
- Bericht auf ZEIT Online: Kanzleramt darf Selektorenliste laut USA freigeben
- Bericht auf Spiegel-Online zu GLOTAIC
- Bericht auf Spiegel-Online zu Causa Vorbeck
- Veith Yäger’s Zeichnungen der Zeugen
- NSA-Untersuchungsausschuss (Wikipedia)
- Untersuchungsausschussgesetz (PUAG)
- Obmann/Obfrau (Wikipedia)
- Selektoren (Wikipedia)
- Vertrauenperson/Sonderermittler Kurt Graulich (Wikipedia)
- Der Untersuchungsausschuss auf bundestag.de
- Sitzungskalender des Bundestages
- Technische Aufklärung auf Twitter
