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TA012 – Diskussionsveranstaltung: Ausgespäht & Abgehört! Was macht der Rechtsstaat?

Am 22.09.2015 fand in Berlin die 5. Netzpolitische Soirée statt, zu der die Grüne Bundestagsfraktion eingeladen hatte. Unter dem Titel “Ausgespäht & Abgehört! Was macht der Rechtsstaat?” diskutierten Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der Bundestagsabgeordnete und Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss Konstantin von Notz sowie Constanze Kurz vom Chaos Computer Club miteinander.

Dabei versuchten sie unter anderem zu klären, welche Erkenntnisse zu illegalen Überwachungspraktiken durch deutsche und ausländische Geheimdienste bisher im Untersuchungsausschuss gewonnen werden konnten. Im Verlauf der beinahe zweistündigen Diskussion wurde erörtert, inwiefern die Rechte von Bundestagsabgeordneten eingeschränkt wurden und welche rechtlichen Abwägungen das Kanzleramt zum Beispiel vornimmt, wenn es um die Untersuchung der Selektoren geht, jene Suchbegriffe, die die NSA in BND-Systeme eingespeist hat und die deutschen Interessen zuwider laufen. Die Podiumsdiskussion wurde von Anna Sauerbrey vom Tagesspiegel moderiert; im Voraus begrüßte die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, das Publikum mit einer Rede.

23.09.2015 2 Stunden 10 Minuten

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