no-spy-Abkommen | Technische Aufklärung

Gerhard Schindler vor dem Ausschusssaal mit Stellas Knetbüste | Foto: Stella Schiffczyk

In dieser Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses wurde Gerhard Schindler vernommen, der von 2012 bis 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) war. Eigentlich sollte außer ihm noch der BND-Mitarbeiter K. M. öffentlich angehört werden, allerdings fand dies aufgrund einer geänderten Reihenfolge und zu wenig Zeit nicht mehr statt.

Schindler war zum vierten Mal Zeuge im Ausschuss und wurde zu den NSA-und BND-Selektoren befragt, von denen einige im Herbst 2013 deaktiviert wurden, nachdem die Kanzlerin ihren vielzitierten Satz „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ gesagt hatte. Des weiteren ging es in der Vernehmung um Weisungen innerhalb des BND, um Schindlers Verhältnis zur parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste und das angeblich geplante No-Spy-Abkommen mit den USA.

Außerdem wird vermeldet, dass die CEOs der amerikanischen Internetkonzerne Apple, Google, Facebook und Microsoft einstimmig beschlossen haben, nicht als Zeugen vor dem Ausschuss auszusagen.