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TA020 – Peter Pilz: Die Geheimdienste in ihre Schranken weisen

In dieser Folge geht es wieder einmal um unsere europäischen Nachbarn, genauer gesagt Österreich. Daniel Meßner hat in Wien den Nationalratsabgeordneten Peter Pilz interviewt. Der 1954 geborene Grünen-Politiker ist seit 1986 Mitglied im österreichischen Parlament.

„Dieses ganze Abhörpack werden wir dahin befördern, wo sie hingehören, nämlich vor Gericht.“

Porträt von Peter Pilz
Peter Pilz

In letzter Zeit ist Peter Pilz in Deutschland vor allem wegen seiner Anstrengungen, die Überwachung österreichischer Bürger durch ausländische Geheimdienste zu verhindern, aufgefallen. Im Mai 2015 hat er sich an die Staatsanwaltschaft Wien gewendet und zeigte Mitarbeiter der Telekom, des BND sowie die ehemaligen deutschen Kanzleramtsminister Steinmeier und de Maizière wegen Spionage zun Nachteil Österreichs an. Dabei bezieht er seine Informationen offenbar teilweise aus Dokumenten, die ihm persönliche Quellen haben zukommen lassen. Peter Pilz fordert außerdem die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Österreich, um auch von dort den weltweiten Skandal um die ausufernde Geheimdienstaktivitäten aufzuklären.

23.11.2015 34 Minuten
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Daniel hat schon in Folge 14 Thomas Lohninger zur Überwachung in Österreich interviewt.

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TA014 – Thomas Lohninger: Überwachung in Österreich

In Folge 14 schauen wir etwas über den Tellerrand hinaus nach Österreich. Unser befreundeter Podcaster Daniel Meßner hat Thomas Lohninger in Wien getroffen und ein Interview mit ihm geführt. Thomas engagiert sich seit Jahren in Österreich und auf europäischer Ebene in Brüssel für Netzneutralität, gegen Überwachung und für andere netzpolitische Themen. Außerdem ist er den Hörerinnen und Hörern möglicherweise durch seine Gastauftritte in Logbuch:Netzpolitik bekannt.

In diesem Interview spricht Daniel mit Thomas über die Reaktionen auf die Snowden-Enthüllungen in Österreich. Dabei geht es um Stützpunkte amerikanischer Nachrichtendienste in Wien und das geplante Staatsschutzgesetz, welches Polizeibehörden mit Mitteln und Befugnissen ausstatten soll, die sonst Geheimdiensten vorbehalten sind.

28.09.2015 1 Stunde 19 Minuten
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