An diesem Donnerstag hat bereits die vorletzte öffentliche Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Jahr 2015 stattgefunden. Wir haben uns wieder im Chaos Computer Club Berlin zusammengesetzt und die Geschehnisse der Sitzung für euch zusammengefasst.
Der erste Zeuge mit dem Kürzel H. K. arbeitet beim Bundesnachrichtendienst und hat dort 2013 nach den Snowden-Enthüllungen eine Prüfung der NSA-Selektoren durchgeführt. Er hat sich zur Löschpraxis bei Selektoren geäußert und täglich mit D. B. kommuniziert, der auch schon Zeuge im Ausschuss war. Aufgrund gesundheitlicher Probleme dauerte seine Vernehmung nur etwa zwei Stunden.
Jürgen Schulz ist Unterabteilungsleiter im Auswärtigen Amt. Als Beauftragter für Sicherheitspolitik und transatlantische Beziehungen hat er Kontakt mit den amerikanischen Kollegen und machte im Sommer 2013 nach den Snowden-Enthüllungen eine Dienstreise in die USA. Er wurde zum sogenannten No-Spy-Abkommen und dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein befragt. Letzter spielt allem Anschein nach eine zentrale Rolle im geheimen Drohnenkrieg.
Der dritte Zeuge auf der Tagesordnung, BND-Mitarbeiter A. Sch., wurde ausschließlich nicht-öffentlich befragt, um seine Identität zu schützen. Ein Teil dieser Befragung war aber nicht eingestuft, weshalb möglicherweise demnächst ein offizielles Protokoll dazu erscheint.
04.12.2015
40 Minuten
zu hören:
In Folge 17 haben wir über Brandon Bryants Anhörung im Untersuchungsausschuss berichtet.
Links:
- Netzpolitik.org: Live-Blog zu dieser Sitzung
- Politische Abteilung 2 im Auswärtigen Amt
- Organisationsplan des Auswärtigen Amtes
- Wikipedia: Extraordinary rendition (Überstellung von Terrorverdächtigen)
- Wikipedia: Murat Kurnaz
- Spiegel Online: Verfassungsschutz späht US-Konsulat mit Helikopter aus (2013)
- Süddeutsche Zeitung: G10-Kommission möchte auf Einsicht in die NSA-Selektoren klagen
- bundestag.de: G10-Kommission
- Der 1. Untersuchungsausschuss auf bundestag.de
- Sitzungskalender des Bundestages
- Technische Aufklärung auf Twitter
