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TA020 – Peter Pilz: Die Geheimdienste in ihre Schranken weisen

In dieser Folge geht es wieder einmal um unsere europäischen Nachbarn, genauer gesagt Österreich. Daniel Meßner hat in Wien den Nationalratsabgeordneten Peter Pilz interviewt. Der 1954 geborene Grünen-Politiker ist seit 1986 Mitglied im österreichischen Parlament.

„Dieses ganze Abhörpack werden wir dahin befördern, wo sie hingehören, nämlich vor Gericht.“

Porträt von Peter Pilz
Peter Pilz

In letzter Zeit ist Peter Pilz in Deutschland vor allem wegen seiner Anstrengungen, die Überwachung österreichischer Bürger durch ausländische Geheimdienste zu verhindern, aufgefallen. Im Mai 2015 hat er sich an die Staatsanwaltschaft Wien gewendet und zeigte Mitarbeiter der Telekom, des BND sowie die ehemaligen deutschen Kanzleramtsminister Steinmeier und de Maizière wegen Spionage zun Nachteil Österreichs an. Dabei bezieht er seine Informationen offenbar teilweise aus Dokumenten, die ihm persönliche Quellen haben zukommen lassen. Peter Pilz fordert außerdem die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Österreich, um auch von dort den weltweiten Skandal um die ausufernde Geheimdienstaktivitäten aufzuklären.

23.11.2015 34 Minuten

zu hören:

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Daniel hat schon in Folge 14 Thomas Lohninger zur Überwachung in Österreich interviewt.

Links:

TA005 – Öffentliche Sitzung am 18.06.2015

In Folge 5 geht es um die öffentliche Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses am 18. Juni 2015. Dort wurden der Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und Innenminister Thomas de Maizière als Zeugen befragt. Fritsche war von 2005 bis 2009 Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt und somit für die Geheimdienst-Koordination zuständig. De Maizière war im selben Zeitraum Kanzleramtsminister.


Neben einigen Statements von Politikern, in denen es auch wieder um die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten zur Einsicht in die Selektorenliste geht, sind am Ende Andre Meister, Daniel Lücking und Stella Schiffczyk zu hören. In einer Gesprächsrunde gehen wir gemeinsam mit ihnen auf einige Erkenntnisse und Ereignisse des Tages ein.

19.06.2015 30 Minuten

zu hören:

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avatar Stella Schiffczyk

Links

Diesmal produziert u.a. mit Verwendung weiterer Mitschnitte durch Daniel Lücking.