Gestern hat wieder eine öffentliche Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses stattgefunden. Dutzende Menschen warteten im Paul-Löbe-Haus auf den Einlass in den Europasaal. Dieser wurde erst mit zwei Stunden Verspätung gewährt, da wegen eines Presseberichts des Vortages, der BND habe europäische und US-Ziele ausgespäht, zunächst eine Beratungssitzung stattfand. In der öffentlichen Sitzung wurden dann zwei Zeugen befragt:
Brandon Bryant ist US-Amerikaner und war von 2006 bis 2011 Teil des Drohnenprogramms der Vereinigten Staaten. Innerhalb eines Jahres nach Eintritt in die Air Force wurde er Drohnen-Operator und war für die Bedienung der Optik und Sensorik zuständig. Er markierte das Ziel mit einem Laser und lenkte anschließend die Rakete darauf. Während seiner Dienstzeit war seine Einheit an der Tötung von 1.626 Menschen beteiligt. Aus Gewissensgründen quittierte er seinen Dienst und wurde ehrenhaft entlassen. Er hat mit Journalisten über seine Tätigkeit gesprochen und ist in mehreren Dokumentarfilmen zum Geheimen Krieg zu sehen. Im Ausschuss hat er sehr offen auf alle Fragen der Abgeordneten geantwortet. Sein Twitter-Account lautet @backavar.
Frau K. ist Juristin und seit 1986 beim BND beschäftigt. Von 2008 bis 2014 leitete sie die Hauptstelle für Befragungswesen, eine getarnte BND-Einheit, die Asylbewerber in Deutschland befragte, um nachrichtendienstlich relevante Informationen zu erhalten. Im Jahr 2014 wurde die Einheit aufgelöst. In Folge 15 haben wir bereits über Frau K.’s erste Befragung im Ausschuss berichtet. In der zweiten Vernehmung hat sie sich ähnlich verschlossen gezeigt und konnte sich außerdem an viele Aspekte ihrer früheren Arbeit nicht erinnern. Da sich Frau K. gegen 23 Uhr nicht mehr vernehmungsfähig fühlte, wird sie ein drittes Mal geladen werden.
16.10.2015
52 Minuten
zu hören:
Felix befindet sich aktuell im Ausland und wird bei der nächsten Folge wieder dabei sein.
Links:
- Annas Live-Blog zu dieser Sitzung auf Netzpolitik.org
- Live-Bericht zu dieser Sitzung von Daniel Lücking
- Spiegel Online: BND spionierte europäische und US-Ziele aus
- Süddeutsche: Wie der BND seine Spähaktionen vertuschen wollte
- Ganz frische Veröffentlichung während der Sitzung auf The Intercept: The Drone Papers
- Golem mit Infos zu Gilgamesh
- Wikipedia: Ramstein Air Base
- BND-Gesetz (BNDG)
- Wikipedia: Hauptstelle für Befragungswesen (HBW)
- Wikipedia: Open Source Intelligence (OSINT)
- Der 1. Untersuchungsausschuss auf bundestag.de
- Sitzungskalender des Bundestages
- Technische Aufklärung auf Twitter
Hinweis: In einer früheren Version der Zusammenfassung hieß es, Bryant selbst sei an der Tötung von 1.626 Menschen beteiligt gewesen. Korrekt ist, dass seine Einheit während seiner Dienstzeit an dieser Zahl von Tötungen beteiligt gewesen ist.