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TA011 – Pressekonferenz der Opposition zur Verfassungsklage “Selektoren” (Auszüge)

In Ausgabe 11 berichten wir diesmal von der gemeinsamen Pressekonferenz von DIE LINKE und B’90/Die Grünen am Donnerstag, den 17. September 2015. Der Anlass ist die ebenfalls gemeinsam eingereichte Verfassungsklage zur Herausgabe der Selektorenliste.

Panel der Pressekonferenz vom 17.09.2015
Panel der Pressekonferenz am 17.09.2015

Hintergrund

Im Rahmen der Ausschussarbeit wurde bekannt, dass der amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA eine umfangreiche und sich ständig ändernde Liste mit Selektoren (oder auch Suchkritierien) an den BND gegeben hat, damit dieser diese in seinen Überwachungssystemen laufen lassen kann.

Im Rahmen dieser Dienste-Kooperation ist jedoch bekannt geworden, dass auch deutsche Interessen von den NSA-Selektoren berührt werden.

Genau genommen sei dies wohl einem einzigen Sachbearbeiter im BND aufgefallen, der dann eine umfangreiche Löschaktion von 12.000 Selektoren eingeleitet hat (eine Zahl, die später in den Medien kursierte). Der betreffende Sacharbeiter W.O. hat dazu am 20. Mai 2015 selbst im Untersuchungsausschuss ausgesagt. (Das Live Protokoll von Netzpolitik.org sowie eine gute Zusammenfassung von Friedhelm Greis auf Golem.de sei hier einmal verlinkt. Dieser Podcast hatte damals leider jedoch noch nicht berichtet).

Aus dem Untersuchungsausschuss wurde wiederholt verlangt, selber Einsicht in die Selektorenliste zu nehmen. Auf Drängen der Bundesregierung wurde dies jedoch stets unterbunden. Die Ausschussmehrheit von SPD und CDU einigte sich danach auf einen Vorschlag der Bundesregierung zur Einsetzung einer Vertrauensperson.

Diese Vertrauensperson soll stellvertretend für die Abgeordneten Einsicht in die Liste bekommen, sowie Bewertungen vornehmen. Anschließend soll diese Person dann dem Ausschuss berichten, jedoch nur in einem Umfang, welcher vom Kanzleramt vorab durch eine Aussagegenehmigung bestimmt wird.

Am 2. Juli 2015 setzten sich CDU und SPD gegen die Oppositionsminderheit im Ausschuss in einem Beschluss zu dieser Vorgehensweise durch. (Wir berichteten in Folge 6)

Über den Sommer nahm Kurt Graulich als von der Bundesregierung beauftragte Vertrauensperson seine Arbeit auf. Das Ergebnis steht zum heutigen Zeitpunkt noch aus. Gleichzeitig bereiteten Die Grünen und Die Linke die aufwendige Verfassungsklage vor. Diese wurde am 16. September 2015 eingereicht. Am 17. September folgte nun die Pressekonferenz in Berlin.

20.09.2015 32 Minuten

zu hören:

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Teilnehmer der Pressekonferenz

Die Linke

Bündnis 90/Die Grünen

Verfahrensbevollmächtigter

 

Links:

TA008 – Ulf Buermeyer: Die juristische Sicht auf den Untersuchungsausschuss

Bevor es am Donnerstag mit einer Sitzung des Untersuchungsausschusses weitergeht, haben wir noch eine Folge zu einem Meta-Thema aufgenommen. Diesmal zu Gast bei uns: Ulf Buermeyer. Wir sprechen mit ihm über die juristischen Sicht auf den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss. Wir freuen uns, mit Ulf einen versierten Kenner der netzpolitischen Szene gefunden zu haben, der nicht nur programmiert, sondern hauptberuflich Richter am Landgericht Berlin ist.

In der heutigen Folge beleuchten wir z. B. die gesetzliche Arbeitsgrundlage des Ausschusses – das  Untersuchungsausschussgesetz (PUAG).

Wir reden über den Sinn eingestufter Dokumente, die strafrechtlichen Folgen bei Falschaussage vor dem Ausschuss und welche juristischen Optionen Edward Snowden in Deutschland hätte, wenn der Ausschuss ihn tatsächlich als Zeugen in Berlin anhören würde.

Wir freuen uns auf Euer Feedback.

08.09.2015 59 Minuten

zu hören:

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Themen und Web-Links zur Folge:

Weitere Podcasts mit Ulf Buermeyer:

Termine und Veranstaltungshinweise:

  • Nächste öffentliche Sitzung am 10.09.2015 – Infos und Anmeldung hier.
  • Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung – 21.09.2015, um 16 Uhr. Anmeldung hier.
  • Netzpolitische Soirée der grünen Bundestagsfraktion „Ausgespäht & Abgehört! Was macht der Rechtsstaat?“ – 22. 09.2015 in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin, Podiumsdiskussion mit Kanzleramtschef Peter Altmaier, Constanze Kurz vom CCC und dem grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz