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TA030 – Öffentliche Sitzung am 17.03.2016

In der Sitzung am 17. März 2016 war Frank-Walter Steinmeier als einziger Zeuge geladen. Als amtierender Außenminister ist er einer der hochrangigsten Zeugen bisher im Ausschuss.

Die Befragung zielte vor allem auf seine Zeit als Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder von 1999-2005. Mit dem damaligen Amt oblag ihm auch die Fach- und Rechtsaufsicht der Geheimdienste. Das scheint besonders deshalb entscheidend zu sein, da gerade um die Ereignisse des 11. Septembers umfangreiche Veränderungen in der Arbeit nicht nur der deutschen Geheimdienste, sondern auch deren ausländischer Partner im Raum standen.

18.03.2016 57 Minuten

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TA019 – Öffentliche Sitzung am 12.11.2015

In dieser Sitzung ging es um den Datenschutz beim BND. Die erste Zeugin war Frau Gabriele Löwnau, welche das Referat V bei der Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) leitet. Im Fokus der Befragung standen 2 Prüfbesuche Ihres 8,5 Stellen starken Referats bei der BND-Außenstelle in Bad Aibling. Der erste davon im Oktober 2013, dem Jahr der Snowden-Enthüllungen. Bei der Vernehmung der Zeugin, die sehr offen aussagte und bemüht wirkte, kamen wieder einmal Mängel in Kontrolle und Aufsicht des BND zu Tage. Auch stellte die Zeugin bei den Besuchen ihres Referats Datenlöschungen fest. Dies ist insofern brisant, da der Ausschuss ein Löschmoratorium beim BND erwirkt hat, um den Aufklärungsauftrag in vollem Umfang erfüllen zu können.

Die zweite heute angehörte Zeugin, Christina Polzin, war Referatsleiterin im Referat 601 des Bundeskanzleramts. Es ist für den Datenschutz und G10-Angelegenheiten beim BND zuständig. In der Anhörung stellte sie heute unter anderem klar, dass sie die BND-Rechtsauffassung zur Weltraumtheorie nicht teilt und warum Sie sich nicht gegen höhere Instanzen durchsetzen konnte. Insbesondere gegenüber Ihrem Abteilungsleiter 6 im Bundeskanzleramt,  Günter Heiß.

13.11.2015 55 Minuten

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