Im Oktober 2016 fand nur eine Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses statt. In der ging es um den Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten, deren Mitarbeiter die BND-Außenstelle Bad Aibling nach den Snowden-Enthüllungen unter die Lupe genommen haben. Obwohl der als geheim eingestufte Bericht auf Netzpolitik.org veröffentlicht wurde, durfte die Zeugin Gabriele Löwnau nichts zu dessen Inhalt sagen oder eine rechtliche Einschätzung dazu geben. Frau Löwnau war bereits am 12.11.2015 Zeugin im Ausschuss (Folge 19 dieses Podcasts).
Die weiteren Zeugen waren Dr. Friederike Nökel und Albert Karl. Karl leitet seit August 2013 das Referat 603 im Kanzleramt, das für die Fach- und Dienstaufsicht des Bundesnachrichtendienstes zuständig ist. Nökel ist dort Referentin. Beide Zeugen sagten aus, erst 2015 von Selektoren erfahren zu haben, die auf EU- und NATO-Ziele abzielen. Allerdings gab die Kanzleramtsleitung bereits im Oktober 2013 eine mündliche Weisung an den damaligen BND-Präsidenten Schindler, politisch fragwürdige Suchbegriffe aus der Erfassung zu entfernen. Interessant war zu erfahren, dass alle sieben Mitarbeiter des Referats 603 in der Vergangenheit für den BND gearbeitet haben. Albert Karl wurde schon am 26.11.2015 im Ausschuss vernommen (Folge 22 dieses Podcasts).
Hinweis: Diese Folge wurde am Donnerstagabend aufgezeichnet. Das neue BND-Gesetz wurde am Freitag vom Bundestag verabschiedet.
23.10.2016
1 Stunde
2 Minuten
zu hören:
Links:
- Netzpolitik.org: Live-Blog zu dieser Sitzung
- Netzpolitik.org: Geheimer Prüfbericht der BfDI über Mängel in der BND-Außenstelle Bad Aibling
- Golem.de: G10-Kommission scheitert vor Bundesverfassungsgericht
- Verfassungsblog: Streit um NSA-Selektorenlisten: Die G 10-Kommission als Nichtbeteiligte?
- Spiegel Online: Warum ich ein Fan des neuen BND-Gesetzes bin von Sascha Lobo
- Netzpolitik.org: Fünf drastische Folgen des geplanten BND-Gesetzes
- Neues Archiv zum Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wer kontrolliert wen?
- Der 1. Untersuchungsausschuss auf bundestag.de
- Sitzungskalender des Bundestages
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