TA030 – Öffentliche Sitzung am 17.03.2016

In der Sitzung am 17. März 2016 war Frank-Walter Steinmeier als einziger Zeuge geladen. Als amtierender Außenminister ist er einer der hochrangigsten Zeugen bisher im Ausschuss.

Die Befragung zielte vor allem auf seine Zeit als Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder von 1999-2005. Mit dem damaligen Amt oblag ihm auch die Fach- und Rechtsaufsicht der Geheimdienste. Das scheint besonders deshalb entscheidend zu sein, da gerade um die Ereignisse des 11. Septembers umfangreiche Veränderungen in der Arbeit nicht nur der deutschen Geheimdienste, sondern auch deren ausländischer Partner im Raum standen.

18.03.2016 57 Minuten

zu hören:

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Ein Gedanke zu „TA030 – Öffentliche Sitzung am 17.03.2016

  1. AFAIK hat der Ausschuss sehr sowohl die Dokumente MoU, MoA und Annexe vorliegen, aber eben als streng geheim – was bedeutet, dass auch (manche?) Mitarbeiter der Abgeordneten das nicht lesen dürfen.

    Meine IFG-Anfrage an den BND wurde pauschal mit der Bereichsausnahme (“Geheimdienste fallen nicht unter IFG”) abgewimmelt. Ich hab’s aber AFAIK auch beim BKAmt angefragt – die wollen aber (genauso pauschal) gar nichts rausgeben, was auch der NSAUA hat.

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