Bevor es am Donnerstag mit einer Sitzung des Untersuchungsausschusses weitergeht, haben wir noch eine Folge zu einem Meta-Thema aufgenommen. Diesmal zu Gast bei uns: Ulf Buermeyer. Wir sprechen mit ihm über die juristischen Sicht auf den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss. Wir freuen uns, mit Ulf einen versierten Kenner der netzpolitischen Szene gefunden zu haben, der nicht nur programmiert, sondern hauptberuflich Richter am Landgericht Berlin ist.
In der heutigen Folge beleuchten wir z. B. die gesetzliche Arbeitsgrundlage des Ausschusses – das Untersuchungsausschussgesetz (PUAG).
Wir reden über den Sinn eingestufter Dokumente, die strafrechtlichen Folgen bei Falschaussage vor dem Ausschuss und welche juristischen Optionen Edward Snowden in Deutschland hätte, wenn der Ausschuss ihn tatsächlich als Zeugen in Berlin anhören würde.
Wir freuen uns auf Euer Feedback.
08.09.2015
59 Minuten
zu hören:
Themen und Web-Links zur Folge:
- NSA-Untersuchungsausschuss (Wikipedia)
- Untersuchungsausschussgesetz (PUAG)
- Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes (§ 54 StPO)
- Obmann/Obfrau (Wikipedia)
- Edward Snowden (Wikipedia)
- Beweisbeschluss Z-1 vom 8. Mai 2014 zur Vernehmung von Edward Snowden
- Selektoren (Wikipedia)
- Sonderermittler Kurt Graulich (Wikipedia)
- Ermittlungsbeauftragter (§10 PUAG) vs. „Vertrauensperson“/Sonderermittler (keine Rechtsgrundlage)
- Bericht auf ZEIT Online: Kanzleramt darf Selektorenliste laut USA freigeben
- Einstufung von Unterlagen (Wikipedia)
- Weltraumtheorie (Wiktionary)
- Landesverrat (Wikipedia)
- Stellungnahmen der Sachverständigen
Weitere Podcasts mit Ulf Buermeyer:
- Küchenradio 378: Mythos USA – zu Gast bei Philip Banse
- Breitband-Sendung von Deutschlandradio Kultur (21.08.2015): „Geheimhalten oder Leaken?“
Termine und Veranstaltungshinweise:
- Nächste öffentliche Sitzung am 10.09.2015 – Infos und Anmeldung hier.
- Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung – 21.09.2015, um 16 Uhr. Anmeldung hier.
- Netzpolitische Soirée der grünen Bundestagsfraktion „Ausgespäht & Abgehört! Was macht der Rechtsstaat?“ – 22. 09.2015 in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin, Podiumsdiskussion mit Kanzleramtschef Peter Altmaier, Constanze Kurz vom CCC und dem grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz